Der Besuch der Podiumsdiskussion zu diesem Thema am 12.2.14 war sehr aufschlussreich und es wurde deutlich, welche Gefahren dieses Vertragswerk birgt, sollte es inkraft treten. Auch konnte man deutlich wahrnehmen, dass die Befürworter diese Gefahren entweder bewusst zu verschleiern beauftragt sind, oder diese selbst gar nicht wahrnehmen, weil sie von ihren Ideen so eingenommen sind, dass sie die andere Seite nicht mehr sehen können. Umso dringlicher ist deshalb der weiterführende Dialog und Austausch unter den betroffenen Bürgern! Wir danken „attac“ für diese wichtige Veranstaltung.

Zu den ganz konkreten Bedrohungen, die sich hinter dem Vertragswerk verbergen, gehört beispielsweise:

• die Aushöhlung von sozialen und ökologischen Standards:
  So könnten etwa in der EU bisher noch unzulässige genmanipulierte Nahrungsmittel und Masthormone für Fleischprodukte erlaubt werden. Ebenso droht uns die Zulassung des extrem umweltschädlichen Frackings. Neue Gesetze zur Gewährleistung von Umweltschutz und sozialen Rechten hingegen können von der Wirtschaftslobby verhindert werden. Das bei uns geltende Vorsorgeprinzip droht wegverhandelt zu werden, während auf der anderen Seite Schadensersatzregelungen der Absicherung von Konzerngewinnen dienen.
• die Beschneidung von staatlichen Fürsorgeleistungen:
  Gemeinden und Länder dürfen künftig nicht mehr ihre regionale Wirtschaft stärken oder lokalen Bürgerinteressen dienen. Kommunale Einrichtungen für Wasser, Gesundheit oder Bildung können dann von internationalen Konzernen übernommen, d.h. privatisiert werden – mit allen schädlichen Konsequenzen.
• die Einschränkung von demokratischen Rechten:
  Konzerne werden souveränen Staaten gleichgestellt und können vor geheimen Schiedsgerichten – außerhalb des normalen Rechtssystems – Staaten wegen entgangener Gewinne verklagen. Die Kosten für den Schadensersatz tragen die Steuerzahler. Umgekehrt jedoch steht nationalen Regierungen ein gleiches Recht nicht zu. Sind daher die beteiligten Staaten auf dem Wege, sich selbst zu entmachten, zivilgesellschaftliche Willensbildung zu übergehen und eine marktkonforme Demokratie zu schaffen?

Teilnehmer/innen des Podiums:

• Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter)
• Peter Fuchs (PowerShift e.V.)
• Marianne Henkel (BUND)
• Stormy-Annika Mildner (BDI Berlin)
• Michael Vollprecht (EU-Vertretung Berlin)

Anwesende der VIOLETTEN im Publikum:

• Stephan Bock (Bundessekretär)
• Jutta Zedlitz (Landesvorsitzende Berlin)
• Marion Kalmbach (Assistentin der Bundesgeschäftsstelle)

Wer weitere Fragen, Anregungen oder wissenswerte Beiträge zu diesem Thema hat, kann sich gerne an uns wenden.

Eine Aufzeichnung des Livestreams ist hier verfügbar:  youtube.com